Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für Informationsweitergaben richten sich innerhalb eines Strafverfahrens nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Ausserhalb von Strafverfahren gelangen die Regelungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) zur Anwendung.

Die entscheidende Frage lautet: Wer gibt gegenüber wem in welchem Verfahren und in welcher Funktion Auskunft? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, welche gesetzlichen Vorschriften Anwendung finden.

Abbildung zu den Rechtsfeldern an der Schnittstelle von Polizei- und Strafprozessrecht